Widerstand in Schleswig-Holstein gegen einheitliche Corona-Regeln

Kiel (dpa) - Ein Teil der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein
lehnt die geplanten bundesweit einheitlichen Regelungen gegen die
dritte Corona-Welle ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus
Koalitionskreisen erfuhr, hält die FDP vor allem die geplanten
Ausgangsbeschränkungen für problematisch. Regierungschef Daniel
Günther (CDU) hat sich bislang noch nicht zu den Vorschlägen der
Bundesregierung geäußert.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hält das Verfahrenstempo für

völlig unangemessen. Bereits am Dienstag will das Bundeskabinett die
gesetzlichen Vorgaben auf den Weg bringen. In Kiel ist von einem
«undurchdachten Schnellschuss» die Rede, der eine Vielzahl
ungeklärter Probleme und Rechtsfragen aufwerfe. Geplante Änderungen
für den Einzelhandel oder eine Beschränkung der Personenzahl in
Bussen und Bahnen seien praktisch nicht umsetzbar.

Die FDP will dem Vernehmen nach keiner Regelung zustimmen, die bei
Überschreitung einer 100er Inzidenz in einem Kreis oder einer
kreisfreien Stadt ausnahmslos Ausgangsbeschränkungen vorsieht. Wenn
einer der drei Koalitionspartner eine Gesetzesänderung ablehnt,
müsste sich die Landesregierung laut Koalitionsvertrag im Bundesrat
der Stimme enthalten.

Weil die Länder vereinbarte Maßnahmen gegen die dritte
Infektionswelle uneinheitlich umsetzten und die Infektionslage
zugleich mehr und mehr außer Kontrolle gerät, soll die «Notbremse»

gesetzlich verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100
wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern müssten
Lockerungen dann verpflichtend zurückgenommen werden. Das beträfe
aktuell mehr als die Hälfte der Landkreise in Deutschland.