Brinkhaus pocht auf schnelles Ergebnis bei bundesweiten Corona-Regeln

Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat an den
Bundestag appelliert, möglichst schnell über die geplante
bundeseinheitliche «Notbremse» im Infektionsschutzgesetz zu
entscheiden. «Lasst uns das diese Woche abschließen. Wie dann im
Einzelnen abgestimmt wird, ob man dafür oder dagegen ist, das ist
eine andere Frage, aber bitte keine Verfahrensverzögerung», sagte er
am Montagmorgen im ARD-«Morgenmagazin». «Alle Argumente liegen seit
Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet», sagte der
CDU-Politiker und betonte, dass es dringend notwendig sei, «dass
diese Notbremse jetzt gezogen wird».

Auf die Zustimmung des Bundesrats will Brinkhaus eigenen Angaben
zufolge nicht setzen. Die Umsetzung bundesweit einheitlicher
Regelungen ist demnach als sogenanntes Einspruchsgesetz gedacht. «Es
ist kein Gesetz, so wie wir es vorhaben, wo der Bundesrat auch
zustimmen muss», erklärte der Fraktionsvorsitzende. «Also muss man
auch nicht alle an Bord haben.»

In der Formulierungshilfe des Bundes werden mehrere Maßnahmen für
Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz
von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert
wird. Vorgesehen sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen von
21.00 bis 5.00 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen, etwa medizinische
Notfälle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspaziergänge. «Es geht

am Ende des Tages nur noch um wenige Wochen, weil ja parallel auch
mittlerweile sehr, sehr gut geimpft wird. Und diese Wochen, die
müssen wir überstehen.»