FDP-Chef Lindner: Ausgangsbeschränkungen «nicht einmal wirksam»

Berlin (dpa) - In der Debatte über bundeseinheitliche Corona-Regeln
hat sich FDP-Fraktionschef Christian Lindner erneut gegen
Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. «Die konkret jetzt
vorgeschlagenen Maßnahmen sind verfassungsrechtlich fragwürdig und
teilweise epidemiologisch noch nicht einmal wirksam», sagte Lindner
am Montag im Deutschlandfunk. «Es geht in Wahrheit ja darum,
Ansammlungen von Menschen, Wohnungspartys und anderes zu unterbinden.
Dafür kann man aber keine generelle Ausgangssperre verhängen. Da gibt
es mildere Mittel.» Zugleich kritisierte er, dass sich der Entwurf
des Bundes vor allem an der Inzidenz und nicht auch an anderen
Parametern orientiere.

In der Formulierungshilfe des Bundes werden mehrere Maßnahmen für
Landkreise vorgeschlagen, in denen binnen einer Woche eine Inzidenz
von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner oder mehr registriert
wird. Vorgesehen sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen von
21.00 bis 5.00 Uhr, mit nur wenigen Ausnahmen, etwa medizinische
Notfälle oder Wege zur Arbeit, nicht aber Abendspaziergänge. Soll die
Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant schneller als
üblich durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, braucht es dazu
auch die Bundestagsopposition, weil das beschleunigte Verfahren mit
Zweidrittelmehrheit beschlossen werden müsste.

Zu den Bewerbungen von Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) für
die Kanzlerkandidatur der Union betonte Lindner, dass man mit
Ministerpräsident Laschet bereits erfolgreich in einer schwarz-gelben
Koalition in Nordrhein-Westfalen zusammenarbeite. Dennoch habe seine
Partei «keine Präferenz nur für einen Spitzenkandidaten der Union».