Piwarz: Geplantes Eingreifen des Bunds in den Schulen «schwierig»
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat
die angedachten bundesweiten Schulschließungen ab einer
Sieben-Tage-Inzidenz von 200 kritisiert. «Das Vorgehen des Bundes ist
höchst fragwürdig. Zum einen ist die Bildungshoheit der Länder in
Gefahr. Zum anderen ist die reine Fixierung auf die Inzidenzwerte
falsch», sagte er der «Bild»-Zeitung (Montag). Er plädierte dafür
,
auch die Auslastung bei den Krankenhausbetten einzubeziehen. Es sei
höchst schwierig, dass der Bund gerade im Schulbereich eingreife.
«Das wird nicht dem gerecht, was wir versuchen, mit Testungen an den
Schulen, mit Schutzkonzepten.» Der Bund schlage dem Land die
Maßnahmen aus der Hand.
Die Bundesregierung hatte am Samstag einen Vorschlag für
bundeseinheitliche Maßnahmen gegen die dritte Corona-Welle vorgelegt.
Der Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll nun
mit den Fraktionen im Bundestag und mit den Ländern abgestimmt
werden. Darin enthalten sind etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen
bei einer Corona-Inzidenz über 100 und Schulschließungen ab einer
Inzidenz von 200.