Hamburg dringt auf rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

In Hamburg gelten bereits Ausgangsbeschränkungen, um die
Corona-Infektionsdynamik abzubremsen. Der Bund will mit einer
Neufassung des Infektionsschutzgesetzes Einheitlichkeit schaffen.
Hamburgs Senat sieht das positiv.

Hamburg (dpa/lno) - Zum Brechen der dritten Welle der Corona-Pandemie
und angesichts wieder steigender Inzidenz dringt Hamburg auf eine
schnelle Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Zwar lasse der vom
Bund an die Länder versandte Entwurf «leider noch viele Lücken
erkennen», sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntag.
Dennoch: «Wir brauchen sehr schnell Entscheidungen (...) und je
schneller jetzt Einheitlichkeit in Deutschland hergestellt wird, umso
besser ist es.»

Wichtig sei, «dass wir in Deutschland sehr bald die strengen Maßstäbe

anlegen, die wir in Hamburg bereits eingeführt haben», sagte der
Bürgermeister. «Dazu müssen auch Ausgangsbeschränkungen gehören.
» Es
dürfe nicht dazu kommen, dass mit der bundesrechtlichen Regelung
Maßnahmen weniger wirkungsvoll werden. In Hamburg gilt bereits seit
Karfreitag eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, der
Entwurf des Bundes sei «ein guter erster Schritt für mehr
Einheitlichkeit». Für eine effektive Pandemiebekämpfung brauche es
aber mehr. «Wir müssen diesen Jo-Jo-Infektions-Effekt - runter mit
den Zahlen, hoch mit den Zahlen - endlich durchbrechen.» Die
Wissenschaftssenatorin forderte «eine Homeoffice- und Testpflicht für
Unternehmen, eine Strategie für eine nachhaltige Senkung der
Infektionszahlen und eine umfassende Teststrategie, die verbindlich
in allen Bundesländern umgesetzt wird.»

Doch auch der deutliche Ausbau der Testkapazitäten ermögliche derzeit
keine weiteren Lockerungen, mahnte Tschentscher bei einem Besuch in
einer Corona-Teststelle in Ottensen. Das hätten Erfahrungen
andernorts deutlich gemacht. «Das ist ein verfehltes Konzept, das in
Tübingen, das im Saarland bereits gescheitert ist.» Die Tests seien
zwar «sehr hilfreich, um die dritte Welle zu brechen, aber sie sind
in dieser Phase der Pandemie nicht geeignet, dass wir unvorsichtig
sein dürften».

Tschentscher stellte in Ottensen ein neues einheitliches Zertifikat
vor, dass künftig von allen derzeit knapp 150 Teststellen in der
Stadt ausgegeben werden soll, in denen kostenlose sogenannte
«Bürgertests» angeboten werden.

Unterdessen wurde die Impfkampagne am Wochenende deutlich
ausgeweitet. Nach Lieferung weiterer Impfstoffdosen sind nun auch die
über 70-Jährigen zur Corona-Schutzimpfung aufgerufen. Termine für das

Impfzentrum in den Messehallen könnten ab sofort über die zentrale
Telefonnummer 116 117 oder online unter impfterminservice.de
vereinbart werden, teilte die Gesundheitsbehörde mit.

«Je mehr Termine wir jetzt durchführen können, desto schneller kommen

wir in der Priorisierung voran», sagte Gesundheitssenatorin Melanie
Leonhard (SPD). Allein für die kommende Woche seien 24 000
zusätzliche Termine freigeschaltet worden.

Unterdessen steigt die Corona-Inzidenz in der Stadt knapp eine Woche
nach den Osterfeiertagen wieder deutlich an. Am Sonntag kamen 340
neue Fälle hinzu. Das sind zwar 158 Fälle weniger als am Samstag,
aber 132 mehr als am Sonntag vor einer Woche. Die
Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner binnen sieben Tagen, stieg von 132,9 auf 139,9. Die Zahl
der in Hamburg an oder mit dem Coronavirus gestorbenen Menschen gab
das Institut mit 1411 an, 2 mehr als am Vortag.