Verbot des «Querdenker»-Protests wird im Landtag diskutiert
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Debatte um ein Verbot des Stuttgarter
Massenprotests gegen die Corona-Auflagen beschäftigt nun auch die
Landespolitik. Neben Innenminister Thomas Strobl (CDU) und
Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wird sich auch Stuttgarts
Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) am Montag (14.00) im
Innenausschuss zum Streit der Behörden äußern. Es geht vor allem um
die Frage, warum der schließlich ausgeuferte Protest am Karsamstag
nicht von vorneherein verboten wurde - so wie es die Stadt bei den
beiden angemeldeten kommenden Protesten auch tun möchte.
Während Nopper die Erlaubnis für die Demo am Karsamstag verteidigt
und erklärt, es habe keine rechtliche Handhabe gegeben, widersprechen
ihm Kritiker auch aus der Landesregierung. Der Protest war von der
«Querdenken»-Bewegung angemeldet worden. Auf dem Cannstatter Wasen
hatten sich zeitweise bis zu 15 000 Menschen größtenteils ohne Masken
und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot
gebracht. Am vergangenen Donnerstagabend untersagte die Stadt zwei
weitere, für den 17. April geplante Veranstaltungen. Die Anmelder
hätten sich zuvor als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts
erwiesen, begründete Nopper die Entscheidung kurz und knapp.