Brandenburg stimmt Vorschlägen für Corona-Regeln grundsätzlich zu Von Oliver von Riegen, dpa
Das Bundeskabinett will schon am Dienstag eine bundeseinheitliche
«Notbremse» beschließen und hat Vorschläge gemacht. Brandenburgs
Regierungschef Woidke unterstützt eine schnelle Regelung. Das Land
hat aber auch noch Forderungen.
Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grüne Brandenburger
Landesregierung trägt die Vorschläge des Bundes für einheitliche
Corona-Regeln grundsätzlich mit - sieht aber noch Änderungsbedarf.
«Brandenburg unterstützt nach wie vor ein bundeseinheitliches
Vorgehen», teilte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs am Sonntag auf
Anfrage mit. «Mit den genannten Vorschlägen des Bundes haben wir
bereits Erfahrungen gesammelt und tragen sie im Grundsatz mit.»
Allerdings müsse auch eine bundesweite Regelung rechtssicher und für
die Landkreise und kreisfreien Städte gut umsetzbar sein. «Hier gibt
es aus unserer Sicht handwerklich noch einiges nachzuarbeiten.»
Weil die Länder die vereinbarten Corona-Maßnahmen nicht einheitlich
umgesetzt haben und die Lage nicht unter Kontrolle ist, soll die
«Notbremse» für Regionen mit hohen Infektionszahlen gesetzlich
verankert werden. In Landkreisen mit mehr als 100 wöchentlichen
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner müssten die Einschränkungen dann
wieder verschärft werden. In Brandenburg gilt eine «Notbremse» in den
meisten Landkreisen und kreisfreien Städten bereits. Nach der
Verordnung des Landes fallen Lockerungen nach drei Tagen mit einer
Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 wieder: Einkaufen mit Termin ist
tabu, ein Haushalt darf sich nur mit einer weiteren Person treffen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert Tempo für die
bundesweit einheitlichen Corona-Regeln. «Wenn die Änderung des
Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist das gut», sagte
Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wir können uns aber
keine langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern
brauchen schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht
keine Pause.» Am Dienstag will das Bundeskabinett die gesetzlichen
Vorgaben auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat müssen den
Änderungen zustimmen.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hält einen Strategiewechsel in
der Corona-Krise mit mehr Perspektiven für Öffnungen für nötig.
«Meiner Meinung nach kann man nicht 83 Millionen Menschen dauerhaft
sagen: Am besten bleibt ihr alle immer zu Hause», sagte Lange der
dpa. «Was fehlt, sind klare Perspektiven für Bürger und Unternehmen.
»
Die Politik müsse in der Krise mehr Hoffnung vermitteln.
Die stellvertretende SPD-Landeschefin kritisierte die Debatte über
schärfere Corona-Maßnahmen. «Es entsteht bei vielen Menschen auch
zunehmend der Eindruck, die einzige Antwort seit über einem Jahr ist
immer nur der Lockdown - ob Wellenbrecher-, Brücken- oder
Sonst-was-Lockdown», sagte Lange. «Dass so die Unzufriedenheit bei
den Leuten steigt, kann man niemandem verdenken.» Im März hätten die
Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Beschlüsse
gefasst. «Jetzt redet man schon wieder über neue Maßnahmen, obwohl
noch gar nicht alle Länder diese Maßnahmen umgesetzt haben.»
Die regionale «Notbremse» in Brandenburg endet automatisch. Potsdams
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kritisierte die Regelung aus
der Corona-Verordnung des Landes. «Wir können bei sinkenden
Neuinfektionen nicht stur aufmachen», warnte er am Samstag. «Bei
vollen Intensivbetten reichen auch wenige Neuerkrankte, um das System
zu überlasten.»
Im Landkreis Potsdam-Mittelmark ist die Corona-«Notbremse»
automatisch wieder beendet. Am Sonntag traten Lockerungen in Kraft.
Das ist der Fall, wenn die Infektionszahlen am zehnten bis zwölften
Tag der angeordneten «Notbremse» unter einer Sieben-Tage-Inzidenz von
100 liegen und dies bekanntgemacht wird. Ab dem 16. Tag nach der
Anordnung der Notbremse gilt dann die Lockerung. Dies stellte der
Kreis Barnim ab Dienstag in Aussicht, auch in Potsdam kann dies in
einigen Tagen der Fall sein. Die Infektionszahlen waren an Ostern
gesunken, vermutlich wird dann weniger getestet und gemeldet.
Ab Montag (12. April) müssen Schülerinnen und Schüler von
Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien in Brandenburg wieder
zuhause lernen. Grundschulen, Abschlussklassen und Förderschulen mit
Schwerpunkt geistige Entwicklung bleiben offen für den
Wechselunterricht. Der Landeselternrat bedauerte die Schließung
weiterführender Schulen. «Ich hätte mir gewünscht, dass wir alle
Schüler zurück ins System kriegen», sagte Sprecher René Mertens.