Schwesig für gesetzliche Corona-Notbremse

Ministerpräsidentin Schwesig zeigt sich offen für die Regelung von
Corona-Auflagen per Bundesgesetz. Die Inzidenz lag in
Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag bei 124. Die Lage auf den
Intensivstationen ist angespannt.

Schwerin (dpa/mv) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das
Tempo erhöhen. Die SPD-Politikerin stellte sich zugleich hinter Pläne
für bundesweit einheitliche Regelungen. «Wir sind offen für die
Gesetzesänderung, wir finden schon lange, dass bestimmte
Beschränkungen und auch Instrumente in ein Bundesgesetz gehören. Zum
Beispiel die Ausgangsbeschränkungen», sagte Schwesig am Samstag den
Sendern RTL und ntv.

Schwesig forderte mehr Unterstützung vom Bund - beispielsweise für
die Gastronomie. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht nur
vorschreiben, was verboten sei, sondern müsse auch sagen, wie sie
helfe. «Und wenn die Bundeskanzlerin in ein Bundesgesetz
festschreiben will, dass über einem Inzidenzwert 100 bestimmte
Bereiche geschlossen sind, wie zum Beispiel die Gastronomie, dann
muss sie auch die Bereiche entschädigen. Die Überbrückungshilfen
reichen nicht mehr aus!»

Im Nordosten stieg die Zahl nachgewiesener Corona-Neuinfektionen am
Sonntag um 180. Das waren aber 161 Fälle weniger als am Samstag und
32 weniger als am Sonntag vor einer Woche, wie das Landesamt für
Gesundheit und Soziales (Lagus) mitteilte. Die Zahl der im
Zusammenhang mit einer Corona-Infektion Gestorbenen erhöhte sich um 4
auf 907. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner binnen sieben Tagen, sank landesweit leicht von 124,8 auf
124,0. Vor einer Woche hatte sie bei 92,3 gelegen.

Die Lage auf den Intensivstationen der großen Kliniken im Nordosten
ist den Angaben zufolge angespannt, aber stabil. Am Sonntagnachmittag
lagen dem Divi-Register zufolge landesweit 75 Covid-Patienten auf den
Intensivstationen, von denen knapp zwei Drittel beatmet werden. Rund
100 Intensivbetten sind demnach noch frei, die aber nicht alle für
Covid-Fälle zur Verfügung stehen, sondern auch für Unfallopfer oder
Schlaganfallpatienten. Die bisher höchste Zahl intensivbetreuter
Covid-Patienten war am 19. Januar mit 100 erreicht worden.

Regierungschefin Schwesig sagte nach Besuchen im Impfzentrum Wismar
und einem Schnelltestzentrum in Rostock am Samstag: «Das Impfen ist
unser Schlüssel, um Schritt für Schritt aus der Pandemie zu kommen.
Deshalb müssen wir beim Impfen insgesamt schneller werden». Testen
sei doppelt wichtig. «Wir können so bisher unentdeckte Fälle
identifizieren und Infektionsketten unterbrechen.» Zudem böten Tests
die Möglichkeit, «Bereiche offenzuhalten, die sonst vielleicht
schließen müssten.»

Unterdessen kritisierte die CDU die ab Montag in den Kitas im
Nordosten geltenden erweiterten Testregelungen und Schutzmaßnahmen
als «völlig überzogen». Mit der PCR-Testpflicht für Kinder mit
Erkältungssymptomen habe sich Sozialministerin Stefanie Drese (SPD)
«vergaloppiert», sagte der familienpolitische Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters und sprach von einem
Paradigmenwechsel. «Denn bislang verzichten wir bei den Kleinsten aus
gutem Grund auf einen Test, der für Kinder, die bekanntermaßen oft
schon im Alter von einem Jahr die Kita besuchen, verstörend wirkt.»
Kinder seien nach wie vor nicht «die Treiber der Infektion».

Drese hatte am Freitag angekündigt, dass Kinder mit
Erkältungssymptomen, Fieber, Durchfall oder Erbrechen vor dem
Kita-Besuch von einem Haus- oder Kinderarzt mittels PCR-Test auf eine
Corona-Infektion hin untersucht werden müssen. Bei negativem Test und
milder Krankheitssymptomatik soll der Besuch einer Kita oder
Kindertagespflegestelle weiter möglich sein. Bei einem positiven
Ergebnis oder wenn Eltern einen Test ablehnen, dürfen Kinder die
Einrichtungen mindestens sieben Tage lang nicht besuchen.