Tschentscher will rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD)
dringt auf eine rasche Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Zwar
lasse der vom Bund an die Länder versandte Entwurf «leider noch viele
Lücken erkennen», sagte er am Sonntag bei einem Besuch in einer
Corona-Teststelle in Ottensen. Dennoch: «Wir brauchen sehr schnell
Entscheidungen (...) und je schneller jetzt Einheitlichkeit in
Deutschland hergestellt wird, umso besser ist es.»
Im Grunde gehe es um die Umsetzung der von den Ministerpräsidenten
bei ihren Konferenzen bereits gefassten Beschlüsse in ein
Infektionsschutzgesetz, an das sich dann alle halten müssten. Die
Bundesregierung sei «seit zwei Wochen in diesen Überlegungen», sagte
er. «Und ich gehe davon aus, dass die Überlegungen jetzt soweit
gereift sind, dass es dann auch zeitnah möglich ist». Die Gefahr
einer Kompetenzverschiebung von den Ländern Richtung Bundesregierung
sehe er nicht.
Angesichts der dritten Welle sei es wichtig, «dass wir in Deutschland
sehr bald die strengen Maßstäbe anlegen, die wir in Hamburg bereits
eingeführt haben», sagte der Bürgermeister. «Dazu müssen auch
Ausgangsbeschränkungen gehören.» Es dürfe nicht dazu kommen, dass m
it
der bundesrechtlichen Regelung Maßnahmen weniger wirkungsvoll werden.