FDP-Chef Lindner: Corona-Gesetzentwurf «nicht zustimmungsfähig»

Berlin (dpa) - Die FDP-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der
Bundesregierung für einheitliche Corona-Maßnahmen ab. «Der Entwurf
ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien
Demokraten nicht zustimmungsfähig», schrieb Fraktionschef Christian
Lindner in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und
Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). Das Schreiben liegt der
Deutschen Presse-Agentur vor, zuvor hatten die Zeitungen der Funke
Mediengruppe darüber berichtet.

Es gebe «erhebliche Bedenken», ob die vorgeschlagenen Maßnahmen
wirksam und verhältnismäßig seien und einer verfassungsrechtlichen
Prüfung standhielten, schrieb Lindner. Er kündigte Änderungsanträge

an und forderte eine Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss des
Bundestags. «Sollte das Pandemiegeschehen vor Ort es während der
Beratung dieses Gesetzes erforderlich machen, dass zusätzliche
Maßnahmen verhangen werden müssen, haben die Länder dazu alle
rechtlichen Befugnisse», erklärte Lindner.

Konkret kritisiert die FDP, dass keine testbasierten Öffnungskonzepte
und Raum für Modellprojekte vorgesehen seien. Außerdem fehlten
Ausnahmen für Geimpfte. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen zwischen
21 und 5 Uhr seien bei einer Inzidenz von 100 «ein
unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in d
ie
Freiheit der Bürgerinnen und Bürger». Überhaupt sei die Zahl der
wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner als alleiniger
Maßstab für Schutzmaßnahmen ungeeignet. Testkapazitäten, die
Belastung des Gesundheitssystems und der Impffortschritt müssten
einbezogen werden.