Weil: Niedersachsen kann mit einheitlichen Corona-Regeln leben
Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kann
nach eigener Einschätzung mit den geplanten bundesweit einheitlichen
Corona-Regelungen grundsätzlich «gut leben». Die niedersächsischen
Regelungen seien «eher strenger und werden das auch bleiben», sagte
der SPD-Politiker am Sonntag in Hannover. «Wir haben - anders als
einige andere Länder - die vor Ostern vereinbarte Notbremse
vollständig umgesetzt.»
Im Hinblick auf zahlreiche Details und auch inhaltlich müsse der aus
dem Bundesinnenministerium stammende Entwurf zur Änderung des
Infektionsschutzgesetzes allerdings überarbeitet werden. Das passiere
mit Hilfe der Länder. Den Juristinnen und Juristen im Bund fehlten
«die in den Ländern in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen».
Abzuwarten bleibe, wie sich die Diskussion über die Neuregelungen des
Infektionsschutzgesetzes entwickeln werde, sagte Weil: «Jetzt müssen
alle Farbe bekennen.» Landespolitiker hatten vor einer Entmachtung
der Länder gewarnt.