Linke: Corona-Vorschläge des Bundes «hoch problematisch»

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag hält die Vorschläge des Bundes
für einheitliche Corona-Regeln für «hoch problematisch».
«Insbesondere die Frage der Ausgangssperren ist ein dermaßen tiefer
Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die
nicht einfach en passant beschlossen werden kann», warnte der erste
parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, am Sonntag
in einem Brief an das Gesundheits- und das Innenministerium, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Kritisch sehe die Linksfraktion zudem, dass klare verpflichtende
Regelungen für große Unternehmen fehlten, während im privaten Bereich

massiv eingeschränkt werde. «Auffallend ist zudem die
Widersprüchlichkeit mit Blick auf die Schulen», erklärte Korte.
Darüber gelte es zu diskutieren. Die Fraktion werde sich in der
kommenden Woche gleichwohl «aktiv und konstruktiv» an dem Verfahren
beteiligen, sagte er zu.

Der Bund hatte am Samstag Vorschläge für eine Änderung des
Infektionsschutzgesetzes vorgelegt, die für Landkreise mit mehr als
100 wöchentlichen Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern unter anderem
eine Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens
vorsehen. Für Schülerinnen und Schüler schlug der Bund eine
Testpflicht vor: Wer am Präsenzunterricht teilnimmt, sei zweimal in
der Woche zu testen. Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei
aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen
schließen. Die Fraktionen waren aufgerufen, bis Sonntagmittag zu den
Vorschlägen Stellung zu nehmen.