Schnelle Lösungen für vollen Maßregelvollzug nicht in Sicht

Magdeburg/Bernburg/Uchtspringe (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt ist eine
schnelle Lösung angesichts fehlender Plätze im Maßregelvollzug für

psychisch kranke und suchtkranke Straftäter nicht in Sicht. «Die
Unterbringungssituation ist weiter angespannt», erklärte ein Sprecher
des Sozialministeriums in Magdeburg auf Nachfrage. Derzeit würden
Anforderungsprofile an eine Liegenschaft erarbeitet. Parallel sollten
zwei Gebäude ertüchtigt werden, die im Eigentum der für den
Maßregelvollzug zuständigen Salus gGmbH seien. So sollten bis Ende
2022 zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden.

«Die hierfür notwendigen Umbauarbeiten sind umfangreich und mit
bislang im Haushalt nicht veranschlagten Kosten verbunden. Insoweit
hängt das «Ob» der Inbetriebnahme und der Zeitpunkt der
Inbetriebnahme der beiden Häuser davon ab, ob und wann der Haushalt
für das Jahr 2022 entsprechend beschlossen wird», erklärte der
Sprecher weiter.

Weil geplante Neubauten für den Maßregelvollzug in Bernburg und
Uchtspringe frühestens 2024 bezogen werden können, hatte das Land im
Januar mitgeteilt, es suche nach kurzfristigen Lösungen. Damals hieß
es, bei einer dauerhaften Überbelegung der Einrichtungen könne die
Aggressivität der Untergebrachten wachsen. Das Personal werde stärker
belastet. Zudem seien negative Auswirkungen auf die Therapie möglich.
Eine Lösung sei auch dringend nötig, weil verurteilte suchtkranke
Straftäter möglicherweise untherapiert aus der Haft entlassen werden
müssen, wenn sie nicht in den Maßregelvollzug aufgenommen werden
können. «Das ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Hier
müssen wir schnell handeln.», hatte Sozialministerin Petra
Grimm-Benne (SPD) erklärt.