Holetschek: Pflegereform noch vor der Bundestagswahl
München (dpa/lby) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek
fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Pflegereform.
Diese müsse endlich angepackt werden, teilte der CSU-Politiker am
Sonntag in München mit. «Sie darf nicht Corona zum Opfer fallen - das
sind wir den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen
schuldig, die eine Perspektive brauchen.» Er setze sich deshalb dafür
ein, die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.
Seit März liegt nach Angaben von Holetschek ein Arbeitsentwurf des
Bundesgesundheitsministeriums vor. «Einen offiziellen
Referentenentwurf zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es
aber immer noch nicht», kritisierte er. «Ich fordere hier mehr Tempo,
wir müssen zum Beispiel rasch die Frage der Finanzierung klären.»
Wenn eine Reform nicht gelinge, müssten zumindest die
Leistungsbeiträge rasch erhöht werden. «Die finanzielle Belastung im
Pflegefall wird nicht nur bei Weitem nicht ausgeglichen, sie wächst
von Jahr zu Jahr», sagte Holetschek. Dieses könne Angehörige in
finanzielle Nöte bringen. Eine Anpassung der Leistungen der
Pflegeversicherung an die Kostenentwicklung sei deshalb noch vor der
Bundestagswahl im September dringend notwendig.