Woidke für zügige einheitliche Corona-Regeln - Lange will Perspektive Von Oliver von Riegen, dpa

Das Bundeskabinett will schon am Dienstag eine bundeseinheitliche
«Notbremse» beschließen. Brandenburgs Regierungschef Woidke
unterstützt eine schnelle Regelung. Finanzministerin Lange fordert
mehr Perspektiven für Öffnungen.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hält zügige bundesweit einheitliche Corona-Regeln in Regionen
mit hohen Infektionszahlen für notwendig. «Brandenburg hat sich stets
für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark
gemacht», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wenn
die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist
das gut.» Dafür fordert er Tempo. «Wir können uns aber keine
langwierigen Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen
schnelle Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine
Pause.» Woidke sagte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern
beschlossene «Notbremse» bereits konsequent um.

Bund und Länder haben sich nach Angaben der Bundesregierung darauf
geeinigt, dass das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, um
bundesweit einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen
zu haben. Das soll unter Federführung des Bundes im Eilverfahren
passieren, um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen.
Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen zustimmen.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) forderte einen Strategiewechsel
mit mehr Perspektiven für Öffnungen. «Meiner Meinung nach kann man
nicht 83 Millionen Menschen dauerhaft sagen: Am besten bleibt ihr
alle immer zu Hause», sagte Lange der dpa. «Was fehlt, sind klare
Perspektiven für Bürger und Unternehmen.» Die Politik müsse in der

Krise mehr Hoffnung vermitteln. «Was auch fehlt, ist eine gewisse
Verbindlichkeit und Berechenbarkeit.»

Die stellvertretende SPD-Landeschefin kritisierte die Debatte über
schärfere Corona-Maßnahmen. «Es entsteht bei vielen Menschen auch
zunehmend der Eindruck, die einzige Antwort seit über einem Jahr ist
immer nur der Lockdown - ob Wellenbrecher-, Brücken- oder
Sonst-was-Lockdown», sagte Lange. «Dass so die Unzufriedenheit bei
den Leuten steigt, kann man niemandem verdenken.» Damit kritisierte
sie auch die Forderung des CDU-Bundeschefs und Ministerpräsidenten
von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, nach einem
«Brücken-Lockdown», um die Zeit zu überwinden, bis viele Menschen
geimpft sind.

«Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin haben im März
gemeinsam Beschlüsse gefasst. Jetzt redet man schon wieder über neue
Maßnahmen, obwohl noch gar nicht alle Länder diese Maßnahmen
umgesetzt haben. Ich kann aber nicht schon wieder eine neue Sau
durchs Dorf treiben und die alte ist noch nicht ganz raus.»

Die Ministerin rechnet mit «sehr schwerwiegenden Auswirkungen» der
Corona-Krise auf viele kleine und mittlere Unternehmen. «Viele
Unternehmen schließen einfach. Niemand weiß, ob die je wieder
aufmachen», sagte Lange. «Gerade hier in den ostdeutschen Ländern,
die sich in 30 Jahren etwas aufgebaut haben, steht derzeit sehr viel
auf dem Spiel.» Lange hatte im Februar Verständnis für Kritik von
Eiskunstläuferin Katarina Witt am Corona-Lockdown und den Folgen
gezeigt.

In Brandenburg gilt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 an drei
Folgetagen bereits eine sogenannte Notbremse. Einkaufen mit Termin
ist dann tabu, ein Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren
Person treffen. Das trifft auf die meisten Kreise in Brandenburg zu.
Der Bund plant bundesweit einheitliche Einschränkungen.