Mehr als jeder Vierte für Steuererhöhungen wegen Corona-Pandemie

Berlin (dpa) - Mehr als jeder vierte Bundesbürger hält
Steuererhöhungen für nötig, um nach der Corona-Krise wieder solide
Staatsfinanzen zu erreichen. Das geht aus einer repräsentativen
Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, deren
Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Etwas mehr als
jeder Zweite hält dagegen Steuersenkungen für den richtigen Weg,
durch die die Wirtschaft angekurbelt werden soll. Während Rentner und
Studenten eher auf Steuererhöhungen setzen, plädieren Selbstständige

und Arbeitslose eher für Senkungen.

Der Bund hat zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zuletzt
Rekordschulden aufgenommen - zur Rettung von Firmen und
Arbeitsplätzen, für ein Konjunkturprogramm mit niedrigerer
Mehrwertsteuer, zur Unterstützung des Gesundheitswesens und für den
Kauf von Impfstoffen. Im vergangenen Jahr waren deshalb neue Kredite
über 130,5 Milliarden Euro nötig, für das laufende Jahr plant
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit mehr als 240 Milliarden Euro
Schulden.

Darüber, wie der Bund nach der Krise von diesem Schuldenberg
herunterkommen sollte, wird politisch gerungen. Scholz setzt vor
allem auf Wirtschaftswachstum und höhere Steuern für die Menschen mit
den höchsten Vermögen. Die FDP und Teile der Union fordern dagegen
niedrigere Steuern für Unternehmen.

Das nötige Wachstum, um aus der wirtschaftlichen Krise
herauszukommen, gebe es nur durch eine Entlastung von Bürgern und
Unternehmen, sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Drohende
Firmen-Insolvenzen müssten in der Bundesregierung die Alarmglocken
läuten lassen. «Steuererhöhungsfantasien sind jetzt völlig fehl am

Platze und würde auch den letzten Unternehmen die Luft zum atmen
nehmen», betonte er.