SPD-Fraktionsspitze fordert Testpflicht für Firmen und Schulen

Berlin (dpa) - Die Spitze der SPD-Fraktion will die von der
Bundesregierung vorgelegten Vorschläge für einheitliche Corona-Regeln
nachschärfen. Nötig seien zusätzliche Maßnahmen gegen die dritte
Welle, neue Hilfsprogramme und klare Öffnungsperspektiven, heißt es
in einem Positionspapier des geschäftsführenden Fraktionsvorstands,
das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die dringend nötigen
Beschlüsse müssten parteiübergreifend und gemeinsam von Bundestag,
Bundesregierung und Bundesrat getroffen werden. «Die Bürgerinnen und
Bürger erwarten zu Recht, dass wir jetzt gemeinsam die Ärmel
hochkrempeln und wir zeitnah die derzeitige Lage hinter uns lassen.»
Es dürfe dabei nicht um parteitaktische Manöver oder Profilierung
Einzelner gehen.

Konkret fordert die Fraktionsspitze etwa eine Testpflicht für
Unternehmen und Schulen: Firmen müssten Beschäftigten, die nicht im
Homeoffice arbeiten könnten, unabhängig von den Infektionszahlen
zweimal die Woche Corona-Tests anbieten. Auch in Schulen müsse
verpflichtend mindestens zweimal in der Woche getestet werden, in
Kitas solle dies ebenfalls kindgerecht angeboten werden.

Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer
Woche dürfe nicht das alleinige Kriterium für Beschränkungen sein -
insbesondere die Auslastung des Gesundheitssystems müsse stärker
berücksichtigt werden. Außerdem sollten Hilfsprogramme für Familien,

Beschäftigte, Gastronomie, Tourismus und Kultureinrichtungen
aufgestockt und bis Jahresende verlängert werden.

Die Fraktionssptze will zudem, dass nachvollziehbar
Öffnungsperspektiven aufgezeigt werden - vor allem angesichts der
steigenden Impfquote und Testkapazitäten. Bund und Länder sollten mit
Zustimmung des Bundestags einen Stufenplan entwickeln, der eine
einheitliche Reihenfolge von Öffnungen bei einer Inzidenz unter 100
festlege.