Grüne dringen auf schnelle Umsetzung der Corona-Notbremse

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag dringen bei der Reform des
Infektionsschutzgesetzes vor allem auf eine schnelle Umsetzung und
auf die Wahrung der Rechtssicherheit. «Die Pandemie ist in einer
entscheidenden Phase, die Lage ist dramatisch. Es muss etwas
passieren und zwar schnell», sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin
von Notz, der an den Gesetzesberatungen am Wochenende beteiligt ist,
dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). «Für uns sind
einheitliche schlüssigere, konsequentere und differenziertere also
verfassungskonformere Maßnahmen dringend geboten», betonte er. «Davon

werden wir unsere Zustimmung abhängig machen.»