Althusmann: MPK nicht ausreichend durchsetzungsfähig
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd
Althusmann (CDU) sieht die Ministerpräsidentenkonferenz in der
Corona-Politik als nicht ausreichend durchsetzungsfähig an. Insofern
sei es naheliegend, dass der Bund einige Länder nun zu einem
einheitlichen Vorgehen zwinge, schrieb er in dem sozialen Netzwerk
Instagram. Für Niedersachsen erwarte er dadurch allerdings keine
Änderungen. «Wir haben die Notbremse gezogen und alle erforderlichen
Maßnahmen getroffen», schrieb er weiter.
Die ursprünglich geplante Bund-Länder-Runde soll am Montag nicht
stattfinden, stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat im
Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen. Ziel ist es,
bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen
Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung soll schon in der
kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden.