Müller sieht komplette nächtliche Ausgangssperre kritisch

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

sieht eine komplette nächtliche Ausgangssperre zur Eindämmung der
Corona-Pandemie kritisch. Eine solche Maßnahme, wie sie ein aktueller
Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des
Infektionsschutzgesetzes ins Spiel bringt, sei «mit Sicherheit
kritisch zu hinterfragen», teilte Müller am Samstag der Deutschen
Presse-Agentur mit. «Aus Berliner Sicht kann ich sagen, dass wir
viele Maßnahmen in diesem Entwurf schon beschlossen haben.» Es bleibe

in der Verantwortung der Länder, das Gesetz umzusetzen, sollte es «in
dieser oder ähnlicher Form verabschiedet werden».

Bund und Länder waren vor neuen Beschlüssen in der Corona-Krise vom
bisherigen Format der Ministerpräsidentenkonferenz abgerückt.
Parlament und Bundesrat sollen nun möglichst schnell
bundeseinheitliche Maßnahmen beschließen. Müller ist derzeit
Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

In einer Formulierungshilfe, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt und die am Samstag an Fraktionen und Länder geschickt wurde,
schlägt der Bund mehrere Maßnahmen für Landkreise vor, in denen
binnen einer Woche eine Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohner oder mehr registriert wird - das sind aktuell mehr als die
Hälfte aller Landkreise in Deutschland.

Vorgeschlagen werden darin unter anderem Ausgangsbeschränkungen von
21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens. Dabei soll es nur wenige
Ausnahmen geben, etwa für medizinische Notfälle, den Weg zur Arbeit
oder die Versorgung von Tieren, nicht aber für abendliche
Spaziergänge alleine.