Demos in Leipzig und Halle gegen die Pandemie-Politik untersagt

Aus dem Umfeld der sogenannten Querdenker stammende Gegner der
Corona-Schutzmaßnahmen wollten am Samstag in Leipzig und Halle
protestieren. Die Versammlungen wurden jedoch verboten.

Leipzig/Halle (dpa/sa) - Von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Leipzig
und Halle geplante Demonstrationen sind von den Behörden untersagt
worden. Nachdem das sächsische Oberverwaltungsgericht die Proteste in
Leipzig verboten hatte, kündigten die Veranstalter die Verlegung der
Aktion nach Halle an. Allerdings wurde die auf dem Markt der
Saalestadt angemeldete Versammlung von der Versammlungsbehörde
ebenfalls verboten. Als sich dort dennoch einige Teilnehmer trafen,
beendete die Polizei eigenen Angaben zufolge die Veranstaltung.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hatte die Entscheidung der
Vorinstanz bestätigt und das von der Stadt Leipzig ausgesprochene
Verbot der Veranstaltung bejaht. Die Bautzener Richter schlossen sich
der vom Verwaltungsgericht geäußerten Auffassung an, dass «von der
angemeldeten Versammlung infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare
Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten
ausgehen, die nur durch deren Verbot zu vermeiden sind». So hieß es
in der Mitteilung des Gerichts vom Samstag.

Die Teilnehmer vergleichbarer vorhergehender Versammlungen hätten
sich nicht gewillt gezeigt, den Regelungen zu folgen. Auch der
Antragsteller selber habe «aufgezeigt, dass er weder willens noch in
der Lage sei, die Versammlung auf eine bestimmte Teilnehmerzahl zu
beschränken». Mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen vieler
Menschen auf das Recht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit
müsse die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit
hingenommen werden.

Die Polizei hatte seit dem Vormittag umfangreiche Kontrollen des
Reiseverkehrs in die Stadt eingerichtet. Das Einsatzgebiet der
Polizeidirektion Leipzig erstreckte sich über die Messestadt und die
umliegenden Landkreise Leipzig und Nordsachsen. Die Leipziger Polizei
wurde von Einsatzkräften aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein,
Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern,
Bremen und von der Bundespolizei unterstützt. In der Spitze seien
1700 Kräfte im Einsatz gewesen, bilanzierte die Polizei am Abend. Es
wurden nach vorläufigem Stand mehrere Verkehrsstraftaten, vier
Verstöße gegen die sächsische Corona-Verordnung, ein Verstoß gegen

das Betäubungsmittelgesetz und eine Beleidigung angezeigt.