FDP bewertet bundesgesetzliche Corona-Notbremse «äußerst kritisch»
Berlin (dpa) - Die FDP sieht einen am Samstag eingegangenen Entwurf
für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse «äußert kritisch».
«Mit
Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die
Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee
sollten die Regierungsfraktionen verwerfen», forderte FDP-Chef
Christian Lindner nach Beratungen mit den Fachleuten seiner Partei.
Falsch sei auch eine alleinige Orientierung an dem Inzidenzwert von
100 Infektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche. Dieser
bilde das Pandemiegeschehen vor Ort nur unzureichend ab.
«Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine
schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht
geeignet», so Lindner. «Die vorgesehene scharfe Ausgangssperre
schließlich ist unverhältnismäßig. Beispielsweise geht vom
abendlichen Spaziergang eines geimpften Paares keinerlei
Infektionsgefahr aus. Diese Bestimmung ist verfassungsrechtlich
höchst angreifbar.»