Kretschmann verteidigt Abweichen des Landes bei Kontaktregeln

Heilbronn (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) hat das Abweichen des Landes von den von Bund und
Ländern einst beschlossenen Kontaktregeln der «Notbremse» verteidigt.

«Materiell» würde diese Regelung nicht groß etwas ändern, sagte e
r am
Samstag am Rande eines Parteitags des Südwest-Grünen in Heilbronn.
«Ein Ehepaar kann nur allein seine Kinder besuchen, sie sind aber zu
Hause zusammen. Das ist jetzt pandemisch nicht groß der Unterschied.»

In Baden-Württemberg dürfen sich derzeit auch in Regionen mit hohen
Inzidenzen zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Nach der
«Notbremsen»-Vereinbarung von Bund und Ländern darf sich allerdings
in Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in
einer Woche nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen.
Kinder bis 14 Jahren werden jeweils nicht mitgezählt.

Es könne durchaus Unterschiede in der Pandemiebekämpfung geben, da
auch die Inzidenzen unterschiedlich seien, sagte Kretschmann. «Diesen
Einheitswahn teile ich überhaupt nicht.» Wichtig sei, dass man bei
zentralen Dingen zusammenbleibe. Kleine Abweichungen spielten
pandemisch keine Rolle.

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden
Belastung auf den Intensivstationen sollen am kommenden Montag nicht
wie gewohnt Bund und Länder gemeinsam über neue Maßnahmen in der
Corona-Krise entscheiden. Stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat
im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen. Ziel sei es,
bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen
Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der
kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde
von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.