Müller: Gesetzesänderung könnte bis zu zwei Wochen dauern

Berlin (dpa/bb) - Der neue Prozess zur Nachschärfung des
Infektionsschutzgesetzes könnte aus Sicht von Berlins Regierendem
Bürgermeister Michael Müller (SPD) bis zu zwei Wochen dauern. «Ich
gehe schon davon aus, dass innerhalb der nächsten 10, 14 Tage wir das
gemeinsam - Bundestag und Bundesrat - auch bewältigen werden und dass
wir damit dann auch einen Rahmen haben, mit dem wir alle gemeinsam
gut arbeiten können», sagte Müller am Freitagabend im ZDF-«Heute
Journal». Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich
ebenfalls am Freitag noch zuversichtlich geäußert, die Änderungen
auch innerhalb einer Woche umsetzen zu können.

Müller äußerte sich dahingehend zurückhaltend. «Wenn sich im
Bundestag die Situation so darstellt, dass man wirklich schnell dort
auch zu einem Ergebnis kommt, geht es sicherlich auch schneller»,
betonte er. Aber auch der Bundesrat müsse noch beschließen.

Angesichts steigender Neuinfektionszahlen und einer zunehmenden
Belastung auf den Intensivstationen sollen am kommenden Montag nicht
wie gewohnt Bund und Länder gemeinsam über neue Maßnahmen in der
Corona-Krise entscheiden. Stattdessen sollen Bundestag und Bundesrat
im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachschärfen, hieß es.
Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit
hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die Änderung solle schon in der
kommenden Woche vom Kabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde
von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Müller befürwortete den Vorstoß, betonte aber, dass einige Themen,
etwa im Bildungsbereich, weiterhin in der Verantwortung der
Bundesländer blieben.