Woidke für zügige bundeseinheitliche Corona-Regeln

Potsdam (dpa) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hält zügige bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Regione
n
mit hohen Infektionszahlen für sinnvoll. «Brandenburg hat sich stets
für bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Pandemie stark
gemacht», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. «Wenn
die Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes dazu beiträgt, ist
das gut. Wir können uns aber keine langwierigen
Gesetzesänderungsverfahren leisten, sondern brauchen schnelle
Entscheidungen. Die dritte Welle der Pandemie macht keine Pause.» Er
betonte, Brandenburg setze die von Bund und Ländern beschlossene
Notbremse bereits konsequent um.

Bund und Länder haben sich nach Angaben der Bundesregierung darauf
geeinigt, dass das Infektionsschutzgesetz geändert werden soll, um
bundesweit einheitliche Regeln für Regionen mit hohen Corona-Zahlen
zu haben. Das soll unter Federführung des Bundes im Eilverfahren
passieren, um die dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen.
Bundestag und Bundesrat müssen den Änderungen zustimmen. Die für
diesen Montag vereinbarte Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit
den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus und ist auch an den
weiteren Tagen in der kommenden Woche nicht geplant.

Wenn in Brandenburg die Zahl neuer Corona-Infektionen pro 100 000
Einwohner in einer Woche an drei Folgetagen über 100 steigt, tritt in
Kreisen und kreisfreien Städten eine Notbremse in Kraft. Bund und
Länder hatten beschlossen, dass es eine solche Regelung landesweit
oder regional geben soll. Einkaufen mit Termin ist dann tabu und ein
Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Ab
Montag (12. April) müssen Schülerinnen und Schüler weiterführender

Schulen außer den Abschlussklassen zuhause lernen, der
Wechselunterricht wird dann wieder zum Distanzunterricht.