Brinkhaus: «Es darf keine Front zwischen Bund und Ländern geben»
Berlin (dpa) - Angesichts der geplanten Vereinheitlichung der
Corona-Regeln hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vor einem
Zerwürfnis zwischen Bund und Ländern gewarnt. «Es darf keine Front
zwischen Bund und Ländern geben. Wir sind darauf angewiesen, dass wir
diese Pandemie gemeinsam bekämpfen», sagte Brinkhaus den Zeitungen
der Funke Mediengruppe (Samstag).
Am Freitag war die für Montag geplante Runde von Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder zum weiteren
Vorgehen in der Corona-Pandemie abgesagt worden. Stattdessen soll im
Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden. Ziel
sei es, bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen
Infektionszahlen zu schaffen, sagte die stellvertretende
Regierungssprecherin Ulrike Demmer.
Dem Bund mehr Kompetenzen einzuräumen, begrüßte Brinkhaus. «Wir sin
d
als Bundestag unglücklich darüber, dass der Spielraum, den wir den
Ländern im Infektionsschutzgesetz geben, zu oft uneinheitlich
ausgeübt wird», sagte der CDU-Politiker. Der Bundestag könnte im
Infektionsschutzgesetz nun genauer festlegen, was gemacht werden
muss, wenn die Corona-Zahlen bestimmte Grenzen überschreiten. «Wir
müssen nur aufpassen, dass wir das gemeinsam und nicht gegen die
Bundesländer auf den Weg bringen», sagte Brinkhaus. Denn die
Umsetzung der Maßnahmen liege in der Zuständigkeit der Länder.