Bovenschulte: Bremen als kleines Land schon immer für Bundesregelung
Bremen (dpa) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte ist für
eine bundesgesetzliche Regelung bestimmter Corona-Maßnahmen. «Ich
hätte überhaupt nichts dagegen, wenn diese Notbremsenregeln jetzt
bundesweit normiert werden im Bundesinfektionsschutzgesetz als
verbindliche Vorgabe», sagte der SPD-Politiker am Freitag dem Sender
Radio Bremen. Man habe als kleines Bundesland immer für eine
bundesweite Regelung plädiert. «Mir würden noch ein paar andere Dinge
einfallen: Eine bundesweit regulierte und verpflichtende Testpflicht
für Unternehmen. Das könnte man zum Beispiel auch aufnehmen.
Vielleicht auch noch einige andere Dinge.»
Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen
soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden,
wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am
Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche
Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die
Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen
werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.