Gericht kippt Verbot der «Querdenker»-Demo in Heilbronn

Heilbronn (dpa/lsw) - Im Gegensatz zu einem Protest in Rastatt kann
eine Versammlung der «Querdenker» in Heilbronn nun doch wie geplant
am Samstag stattfinden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das von
der Stadt ausgesprochene Verbot am Freitagabend gekippt und die
Argumentation der Stadt zurückgewiesen, wie eine Sprecherin des
Gerichts am Freitagabend mitteilte. Die Stadt will nicht gegen die
Entscheidung vorgehen.

Die Stadt habe das Verbot mit Verstößen bei einer
«Querdenker»-Veranstaltung im Februar begründet, sagte die
VG-Sprecherin. Es seien damals aber gar keine Auflagen gemacht
worden, gegen die die Demonstranten hätten verstoßen können. Außerd
em
sei das Verhalten des Veranstalters in einem Gespräch mit der
Stadtverwaltung kein ausreichender Grund für ein Verbot.

Geplant ist die Heilbronner Versammlung unter dem Motto «Wir stellen
uns Faschismus, Extremismus und Hetze in die Quere. Lasst unsere
Kinder atmen». Sie wurde von «Querdenken - 713» angemeldet. Die
Veranstalter erwarten 300 Teilnehmer.

Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel bedauerte den Beschluss.
«Aus Respekt vor dem im Grundgesetz garantierten Recht auf
Versammlungsfreiheit legen wir jedoch keine Beschwerde gegen den
Beschluss ein», sagte er. «Wir gehen davon aus, dass sich der
Veranstalter seiner Verantwortung bewusst ist und alle Auflagen,
insbesondere zur Abstands- und Maskenpflicht sowie zur
Teilnehmerzahl, beachten wird.»

Anders als die Stuttgarter Kammer hatte das Verwaltungsgericht
Karlsruhe am Freitagabend bei einem Eilantrag gegen ein Protestverbot
in Rastatt noch gegen die Demonstranten entscheiden. Dort bleibt eine
ebenfalls für Samstag angemeldeter Protest untersagt.