Laschet für Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Der Vorstoß des «Brücken-Lockdowns» fand keine Mehrheit unter den
Länderchefs. Jetzt soll das Infektionsschutzgesetz des Bundes ergänzt
werden. Die ersten Reaktionen auf diese erneute Wendung fallen in den
Düsseldorfer Regierungskreisen unterschiedlich aus.

Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) befürwortet eine Vereinheitlichung der Corona-Regeln in
Deutschland durch eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. «Die
Landesregierung bringt sich konstruktiv in die Beratungen für eine
bundesgesetzliche Regelung notwendiger Maßnahmen zum Infektionsschutz
ein», sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei dem «Kölner

Stadt-Anzeiger» (Samstag). Laschet habe «bereits zu Beginn der Woche
auf den dringenden Handlungsbedarf in der Pandemiebekämpfung
hingewiesen und für ein schnelles, bundeseinheitliches Vorgehen der
Länder geworben», erklärte der Sprecher der Staatskanzlei weiter.

Die Einschätzung der Lage auf den Intensivstationen und die
Entwicklung des Infektionsgeschehens sei auch Grundlage der
Entscheidungen der Landesregierung in dieser Woche etwa zum
Schulbetrieb gewesen, hieß es. Mit Ausnahme der Abschlussklassen
beginnt der Unterricht nach den Osterferien in Nordrhein-Westfalen am
Montag wieder als Homeschooling - zunächst für eine Woche.

FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche kritisiert die geplante
Vereinheitlichung von Corona-Regeln in Deutschland dagegen scharf.
Berlin plane eine «Entmachtung der Länder», sagte Rasche dem «Köl
ner
Stadt-Anzeiger» (Samstag). «Regierungen mit zentraler Gewalt wie
Frankreich dienen aber nicht als Vorbild», betont der FDP-Politiker.
Es stelle sich die Frage, ob sich «einzelne Berliner Politiker mit
einem harten Lockdown profilieren» wollten. Die Kommunen hätten in
der Vergangenheit «viele Fehler des Bundes ausgebügelt». Wie bei der

Flüchtlingskrise habe sich der Föderalismus in der Pandemiebekämpfung

bewährt.

Für den Vorstoß eines «Brücken-Lockdowns» bis zu einer höheren
Zahl
an Geimpften hatte Laschet besonders von SPD-geführten Bundesländern
Ablehnung erfahren. Die Länder hätten mit der Notbremse ein Mittel,
um auf steigende Zahlen zu reagieren, hielten ihm Kritiker entgegen.

Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus. Stattdessen
soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden,
wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am
Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit einheitliche
Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Die
Änderung solle schon in der kommenden Woche vom Kabinett beschlossen
werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.