Haseloff: Bund sollte bestehende Möglichkeiten ausschöpfen
Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat die Bundesregierung erneut aufgerufen, ihre Kompetenzen im
Kampf gegen die Corona-Pandemie auszuschöpfen. «Dazu zählen unter
anderem Einschränkungen der internationalen Mobilität und der
konsequenten Kontrolle von Einreisenden ebenso wie eine verbindliche
Teststrategie in den Betrieben unter Anwendung der
Arbeitsschutzgesetzgebung», sagte Haseloff laut Staatskanzlei am
Freitag. Zudem müsse der Bund die Versorgung mit Impfstoff
sicherstellen. «Auch hier ist noch Luft nach oben.»
Zuvor hatte die Bundesregierung die nächste Bund-Länder-Runde zur
Corona-Politik abgesagt und stattdessen angekündigt, über eine
Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes bundesweite Regeln
durchzusetzen. Haseloff hatte schon vor Wochen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) aufgefordert, die im Infektionsschutzgesetz angelegten
Befugnisse der Bundesregierung auszuschöpfen.