Kretschmer und Hans: Länder brauchen Spielräume bei Infektionsschutz

Dresden/Saarbrücken (dpa) - Das Infektionsschutzgesetz muss nach
Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und
seines saarländischen Kollegen Tobias Hans (beide CDU) auch bei einer
Verschärfung Entscheidungsspielräume lassen. «Wir sind im Saarland
und auch im Freistaat Sachsen immer konsequent vorangegangen, wenn es
notwendig war. Wir sehen aber auch schon alleine an unseren beiden
Ländern, wie unterschiedlich die Situation ist», teilten die
Regierungschefs am Freitag nach einem Telefonat mit. «Man braucht
Entscheidungsspielräume, um auch auf die jeweilige besondere
Situation in den Ländern reagieren zu können.»

Bund und Länder hatten sich am Freitag darauf verständigt, das
Infektionsschutzgesetz nachzuschärfen. Das Ziel besteht darin,
bundesweit einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen
Infektionszahlen zu schaffen. Für den Fall, dass die Sieben-Tage-
Inzidenz in einer Region den Wert von 100 Neuinfektionen je 100 000
Einwohner übersteigt, hatten Bund und Länder bereits Anfang März
Regeln vereinbart: Alle Lockerungen der Corona-Maßnahmen müssten
demnach wieder vollständig zurückgenommen werden. Allerdings hat sich
in den vergangenen Wochen vielfach gezeigt, dass diese sogenannte
Notbremse nicht angewendet wird.