Weil: Niedersachsen hat neue Corona-Regeln vorweggenommen

Hanover (dpa/lni) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan
Weil (SPD) sieht sein Land schon auf dem Kurs der angekündigten
Verschärfung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. «Niedersachsen hat
die gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern zur sogenannten
Notbremse von Anfang an konsequent umgesetzt und teilweise auch
schärfere Regelungen angeordnet», sagte Weil am Freitag in Hannover.
Als Beispiel nannte er das Ansammlungsverbot über Ostern.

«Die angekündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes dürfte
deswegen bei uns auch nicht zu besonderem Handlungsbedarf führen»,
sagte Weil. «Das mag sich in anderen Ländern zum Teil anders
verhalten.» Wenn die gesetzliche Regelung aber dazu führe, dass die
Maßstäbe künftig überall angewandt werden, «ist dagegen aus
niedersächsischer Sicht nichts einzuwenden».

Die Bundesregierung hat am Freitag eine Änderung des Gesetzes zum
Infektionsschutz angekündigt. Damit soll in allen Regionen mit einer
hohen Infektionsrate künftig auch gleich reagiert werden.