Hamburgs Zweite Bürgermeisterin sieht MPK an Ende
Hamburg (dpa/lno) - Nach der Absage der ursprünglich für Montag
geplanten Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage sieht Hamburgs
Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank das Gremium am Ende. «Die
MPK hat fertig», sagte die Grünen-Politikerin am Freitag und forderte
mehr Regelungskompetenz für den Bund. Die Runde der
Länderregierungschefs habe «nicht mehr die Kraft, sich auf ein
gemeinsames Vorgehen zu einigen, dieses zu beschließen und dann auch
umzusetzen, weil das Krisenmanagement vom Wahlkampf gelähmt ist».
Anders als in Hamburg werde in anderen Teilen Deutschlands die
vereinbarte «Notbremse» trotz hoher Inzidenzen nicht umgesetzt, sagte
Fegebank. Hier müsse der Bund eingreifen. «Dafür muss es eine
Änderung des Infektionsschutzgesetzes geben, das den Bund mit mehr
Verordnungskompetenz ausstattet.»