Lindner: Infektionsschutzregeln müssen verhältnismäßig bleiben

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für eine
Zustimmung seiner Partei zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in
der Corona-Pandemie genannt. So müsse bei den Regeln
Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden, sagte Lindner am Freitag
in Berlin. «Wenn tatsächlich schon bei einer Inzidenz von 100
Neuinfektionen pro Woche sogar über Ausgangssperren nachgedacht wird
und alle Modellprojekte, um zum Beispiel mit Tests Handel oder
Außengastronomie zu ermöglichen, eingestellt werden, dann wäre das
aus unserer Sicht unverhältnismäßig und müsste dann umso kritischer

im Deutschen Bundestag beraten werden», sagte er.

«Wir verschließen uns einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in

einem schnellen Verfahren also nicht, aber die Verhältnismäßigkeit
muss gewahrt bleiben», forderte Lindner. «Es darf jetzt die Notbremse
nicht nur ein neues Wort für Merkel-Lockdown sein, sondern auf ein
kritisches Geschehen muss jeweils verhältnismäßig geantwortet
werden.»

Kritischer äußerte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki. «Ich warne
dringend davor, ein solches Gesetzesvorhaben, das im Zweifel massive
Grundrechtseingriffe zur Folge hat, im Schnellverfahren übers Knie zu
brechen», erklärte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. «Ich rufe
die Abgeordneten von Union und SPD dazu auf, sich nicht zum bloßen
Vollzugsorgan des Kanzleramtes zu machen und auf ein geordnetes
Verfahren zu bestehen. Das Ansehen des Deutschen Bundestages wird
ansonsten gefährdet.» Das Vorhaben sei komplex und vielschichtig, und
Zeitnot fordere Fehler geradezu heraus. «Ich verstehe die Eile nicht,
denn alle infektionsrechtlichen Eindämmungsmaßnahmen, die sich das
Bundeskanzleramt vorstellt, lassen sich bereits auf der bestehenden
Rechtsgrundlage umsetzen», so Kubicki.