Linksfraktionschef nennt Absage von Bund-Länder-Runde Armutszeugnis

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter
hält die Absage des Bund-Länder-Gesprächs zur Corona-Strategie am
Montag für falsch. «Angesichts von weiter steigenden
Infektionszahlen, sinkenden Bettenkapazitäten, deutlichen Warnungen
von Medizinern und Virologen ist die Absage der MPK
(Ministerpräsidentenkonferenz) ein Armutszeugnis und grenzt an
Arbeitsverweigerung», teilte Walter am Freitag mit. Seit über einem
Jahr gehe es von Lockdown zu Lockdown und Bund und Länder seien nicht
in der Lage, rechtzeitig klare Beschlüsse zu fassen. Er rief
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dazu auf, für
bundeseinheitliche Regelungen zu werben.

Nach Angaben der Bundesregierung fällt die für Montag vereinbarte
Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten
der Länder aus. Stattdessen soll im Eilverfahren das
Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, um bundesweit
einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu
schaffen. Darauf hätten sich Bund und Länder verständigt.

In Brandenburg tritt bei einem Wert neuer Corona-Infektionen pro 100
000 Einwohner in einer Woche von über 100 an drei
aufeinanderfolgenden Tagen eine Notbremse in Kraft, Einkaufen mit
Termin ist dann tabu und ein Haushalt darf sich nur noch mit einer
weiteren Person treffen. Ab nächstem Montag (12. April) müssen
Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen außer
Abschlussklassen wieder zuhause lernen. Ab 19. April werden
Corona-Tests zur Pflicht in Schulen. Die Linke-Bildungspolitikerin
Kathrin Dannenberg sprach von einem Schlingerkurs, weil in der Schule
und zuhause getestet werden könne.