Kritische Reaktionen in MV auf Absage von Bund-Länder-Runde zu Corona

Der mit Spannung erwartete Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Pandemie
wurde überraschend abgesagt. Bei Politik und Wirtschaft in
Mecklenburg-Vorpommern rief das mehr als Kopfschütteln hervor.

Schwerin (dpa/mv) - Die Absage der für Montag geplanten
Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie hat in
Mecklenburg-Vorpommern Unverständnis und Kritik ausgelöst. «Das
«Ostertheater» der vergangenen Tage gipfelt in der heutigen Absage.
Das Hickhack der Regierungschefs der Länder und das Management der
Bundesregierung machen sprach- und fassungslos», sagte Jens Müller,
Geschäftsführer Unternehmerdachverband VUMV, am Freitag in Schwerin.
Die zuständigen Politiker würden ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Müller hatte mehrfach angemahnt, den vom Lockdown besonders
betroffenen Branchen wie Gastronomie und Tourismus Perspektiven für
einen Neustart zu eröffnen und auf Signale am Montag gehofft.

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg,
wertete die Absage des Bund-Länder-Gipfels als «vorläufigen Tiefpunkt

im Umgang mit der Krise». Der Streit zwischen der Bundes- und den
Landesregierungen dürfe nicht dazu führen, dass das
Infektionsgeschehen völlig aus dem Ruder laufe, mahnte sie.
Bundeskanzlerin und Länderregierungschefs müssten an den
Verhandlungstisch zurückkehren, anstatt Angst und Verunsicherung in
der Bevölkerung zu schüren, getroffene Vereinbarungen seinen
einzuhalten.

Wie die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike
Demmer, in Berlin mitteilte, wird es in der kommenden Woche keine
Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geben.
Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz
nachgeschärft werden. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Regelungen
für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu schaffen. Als
Schwellenwert für weitergehende Beschränkungen in einem Landkreis
soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100 000
Einwohner gelten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Nikolaus Kramer, rief
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf, sich diesen
Bestrebungen zu widersetzen. «Frau Schwesig muss darauf hinwirken,
dass an der Machterweiterung der Bundesregierung nicht
weitergearbeitet wird, sondern diese vom Tisch kommt», sagte er. Die
AfD hatte sich gegen den Lockdown ausgesprochen und weitere
Verschärfungen stets abgelehnt.

Oldenburg hingegen begrüßte die geplante Gesetzesänderung. «Meines

Erachtens ist das Vorhaben, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern
klar gesetzlich zu regeln, der richtige Weg. Bei Inzidenzwerten unter
100 soll die Verantwortung für Maßnahmen bei den Ländern liegen, bei

Werten, die darüber liegen, ist der Bund zuständig», erklärte
Oldenburg. Das aber würde bedeuten, dass die erst am Mittwoch
verkündete Schulregelung in Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben würde,
nach der erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 der
Präsenzunterricht wieder generell ausgesetzt werden soll.