Ramelow: Kanzleramt macht Ministerpräsidenten zur Staffage

Erfurt (dpa) - Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat
empört auf die Absage der für Montag geplanten Bund-Länder-Konferenz

zur Corona-Eindämmung reagiert. «Damit zerstört man das Ansehen der
Ministerpräsidentenkonferenz in der Öffentlichkeit. So kann man mit
diesem Entscheidungsgremium nicht umgehen», sagte Ramelow am Freitag
der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Das macht mich nur noch
fassungslos.»

Er habe von der Entscheidung, die vor Ostern vereinbarte nächste
Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten
ausfallen zu lassen, zunächst nur aus den Medien gehört, sagte der
einzige Ministerpräsident, den die Linke stellt. «Wenn wir zur
Staffage werden für ein Schauspiel, dass sich offenbar innerhalb der
Union abspielt, ist das für die Pandemiebekämpfung ein Bärendienst.
»

Er habe den Verdacht, dass es im unionsgeführten Lager keine
gemeinsame Linie mehr gibt. Seit dem Scheitern der Osterruhe sei das
Kanzleramt aus seiner Sicht «damit beschäftigt, Unruhe zu stiften».

Auch bei der jetzt im Eilverfahren geplanten Nachschärfung des
Infektionsschutzgesetz würden die Bundesländer gebraucht, so Ramelow.
«Zu glauben, dass man das gegen die Länder durchsetzen kann, macht
keinen Sinn.» Thüringens Regierungschef bekräftigte seine Haltung,
dass es bei der Pandemie-Bekämpfung bundeseinheitliche Regelungen
geben müsse. «Seit Februar schuldet uns das Kanzleramt einen
einheitlichen Stufenplan für Deutschland.» Thüringen ist seit Monaten

das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz bei
Corona-Neuinfektionen.

Nach Angaben einer Regierungssprecherin in Berlin soll eine Änderung
des Infektionsschutzgesetzes bereits in der kommenden Woche vom
Bundeskabinett beschlossen werden. Dessen Sitzung werde von Mittwoch
auf Dienstag vorgezogen. Es solle kommende Woche keine
Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel geben.