Scholz: Bund und Länder wollen einheitliche Corona-Maßnahmen

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen nach Angaben von Vizekanzler
Olaf Scholz (SPD) bei neuen gesetzlichen Regeln zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie an einem Strang ziehen. «Alle gemeinsam haben das
Gefühl, es macht einen Sinn, das bundesweit so einheitlich
festzulegen, dass alle klar wissen, woran sie sind», sagte der
Finanzminister am Freitag in Berlin. Derzeit gebe es zu viele
unterschiedliche Lockdown-Regelungen, von Schulschließungen bis zu
den Anfangszeiten von Ausgangsbeschränkungen. Die Bürger brauchten
Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort
auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien. Es gehe
jetzt darum, noch einmal alle Kraft zusammenzunehmen «für den
Endspurt», bis genügend Bürger geimpft seien.

«Ich bin ein Anhänger gut vorbereiteter und gut durchdachter
Politik», betonte Scholz. Die geplante Erweiterung des
Infektionsschutzgesetzes könne nach vielen Gesprächen mit
Bundestagsabgeordneten, Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten der vergangenen Tage nun auf die Unterstützung
Vieler setzen. Wenn man einheitliche, gesetzliche Regeln habe, «dann
muss man auch nicht alle zwei Wochen neu darüber verhandeln», betonte
Scholz. «Dann muss auch nicht jeden Tag jemand ein neues Interview
geben, um zu verkünden, was als nächstes zu tun ist.»

Scholz sprach sich zudem für verpflichtende Testangebote in den
Unternehmen aus. Derzeit bekämen 60 Prozent der Beschäftigten
Testangebote in den Unternehmen. «Das ist nicht genug», sagte Scholz.
Es müsse entsprechende gesetzgeberische Regelungen geben.