Innenminister Strobl zur Protest-Verboten: «absolut nachvollziehbar»
Stuttgart (dpa/lsw) - In der Debatte um weitere Verbote von
Demonstrationen gegen die Corona-Politik im Südwesten bekommen die
Kommunen Rückendeckung von der Landesregierung. «Die Entscheidungen
der Städte sind in der aktuellen Lage absolut nachvollziehbar», sagte
Innenminister Thomas Strobl nach den jüngsten Protestverboten in
Heilbronn, Rastatt und Stuttgart. Entschieden sich diese Städte nach
einer Abwägung für ein Verbot, «dann unterstütze ich das voll und
ganz», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur am
Freitag. Er ergänzte: «Wer eine Demonstration oder Versammlung
anmeldet, wird an seinen Absichten gemessen.»
Zuvor waren mehrere angemeldete Demonstrationen gegen die
Corona-Auflagen untersagt worden. Die Verwaltungen in Heilbronn und
Rastatt beriefen sich dabei am Freitag sowohl auf die
Infektionsgefahr als auch auf die schlechten Erfahrungen mit den
Veranstaltern. Die Stadt Stuttgart hatte bereits am Donnerstagabend
zwei Proteste verboten, um Szenen wie am Karsamstag zu verhindern.
Am Osterwochenende waren bei einer ausufernden Demonstration der
«Querdenken»-Bewegung Tausende Teilnehmer ohne Mund-Nasen-Schutz und
Abstand unterwegs gewesen. Daraufhin war ein Streit darüber
entbrannt, ob solche Veranstaltungen verboten werden können.