Holter über Umgang von CDU-Politiker mit Elternbrief empört

Erfurt/Schleiz (dpa/th) - Der Umgang des Saale-Orla-Kreises mit einem
Brief von Bildungsminister Helmut Holter (Linke) an die Eltern von
Schulkindern sorgt im Ministerium für Unmut. Auslöser ist eine Mail,
die der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott in seiner
Eigenschaft als ehrenamtlicher Beigeordneter in dem
südostthüringischen Kreis an die Schulleiter geschickt hat. Darin
bittet Herrgott, den Brief Holters nicht an die Eltern weiterzuleiten
- «um unnötige Verwirrung zu vermeiden». Der Minister sieht darin
einen politischen Übergriff auf das Schulwesen.

Hintergrund ist die später als in anderen Teilen Thüringens geplante
Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts im Saale-Orla-Kreis nach den
Osterferien. Dort ist damit frühestens am 19. April zu rechnen - in
Abhängigkeit von der Corona-Infektionslage und davon, ob ausreichend
Schnelltests an den Schulen zur Verfügung stehen. In Holters
Elternbrief informiert der Minister darüber, dass ab dem 12. April
kostenlose Schnelltests zur Verfügung stehen sollen, also mit Beginn
des Unterrichts nach den Osterferien.

In Herrgotts Mail, die der dpa vorliegt, heißt es: «Im Auftrag von
Landrat Thomas Fügmann bitte ich Sie, diesen Brief nicht an die
Eltern und schulpflichtigen Erwachsenen weiterzuleiten, um unnötige
Verwirrungen zu vermeiden. Gemäß der getroffenen Regelungen im
Saale-Orla-Kreis wird es zu gegebener Zeit einen gesonderten
Elternbrief geben.» Schulleiter in dem Kreis sollen am kommenden
Dienstag von der Öffnungsstrategie der Kreisverwaltung informiert
werden.

Holter sieht in der Mail eine Kompetenzüberschreitung des
Abgeordneten. «Herr Herrgott hat kein Mandat und keine Zuständigkeit,
sich in dieser Form an Schulleitungen zu wenden und die klare
Aufgabenteilung im Schulwesen zu unterlaufen», teilte er mit. «Die
Regelung des schulischen Betriebs ist auch in Zeiten der Pandemie
Aufgabe des Thüringer Bildungsministeriums und seiner nachgeordneten
Behörden.»

Es habe sich nicht um eine Anweisung gehandelt, erklärte Herrgott,
der auch CDU-Generalsekretär in Thüringen ist, am Freitag auf
Anfrage. Er sprach von einer Bitte. «Der Landkreis kann den Schulen
nichts anweisen.» Allerdings mache es wenig Sinn, einen Brief zu
verschicken, in dem vom 12. April die Rede sei, wenn dieses Datum vor
Ort nicht zutreffe.