Corona-Krisenmanagement: SPD-Vize Midyatli greift Merkel und Union an

Kiel (dpa/lno) - SPD-Bundesvize Serpil Midyatli hat das Vorgehen von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Pandemie scharf
kritisiert. «Die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
zeigt, dass Angela Merkel die CDU-Ministerpräsidenten nicht mehr im
Griff hat», erklärte Midyatli am Freitag in Kiel. «Die Kanzlerin hat

große Mitschuld an der aktuellen Lage.» So habe sie
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der
Impfstoffbeschaffung ausgebremst und die flächendeckende Einführung
von Schnelltests verzöget. «Auch das Scheitern der letzten
Ministerpräsidentenkonferenz geht maßgeblich auf ihr Konto.»

Der Bund sollte sich im Rahmen der vorhandenen Kompetenzen darauf
konzentrieren, ausreichend Impfstoff zu beschaffen und die
versprochenen Schnelltests zu liefern, sagte Midyatli, die in
Schleswig-Holstein SPD-Landesvorsitzende ist. Auch müssten die
Wirtschaftshilfen schneller kommen.

Midyatli rügte unterschiedliche Signale aus dem Unionslager: Während
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans bei knapp unter 100
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen über
Öffnungen statt über die Notbremse spreche, forderten Bayerns Markus
Söder, Merkel und CDU-Chef Armin Laschet einen bundesweiten Lockdown.
Dieser wiederum würde auch Schleswig-Holstein mit seinen relativ
niedrigen Corona-Zahlen betreffen. «Aber dieses Problem muss die
Union intern klären», sagte Midyatli. «Dafür braucht es keine
Änderung des Infektionsschutzgesetzes.»