Bund und Länder wollen Infektionsschutzgesetz verschärfen

Berlin (dpa) - Überraschende Wende bei der Corona-Strategie von Bund
und Ländern: Die vor Ostern vereinbarte nächste Runde von Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder fällt aus.

Stattdessen soll im Eilverfahren das Infektionsschutzgesetz
nachgeschärft werden, wie die stellvertretende Regierungssprecherin
Ulrike Demmer am Freitag in Berlin mitteilte. Ziel sei es, bundesweit
einheitliche Regelungen für Regionen mit hohen Infektionszahlen zu
schaffen. Dazu werde die nächste Sitzung des Bundeskabinetts von
Mittwoch auf Dienstag vorgezogen.

Demmer sagte: «Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt,
in enger Absprache mit den Bundestagsfraktionen das
Infektionsschutzgesetz zu ergänzen, um nun bundeseinheitlich zu
regeln, welche Beschränkungen zu ergreifen sind, wenn die
Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100 liegt.» Angestrebt
werde ein «ganz normales Gesetzgebungsverfahren», sagte die
Sprecherin. In der kommenden Woche wird es nach ihren Angaben keine
Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben.

Für den Fall, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Region den Wert
von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner übersteigt, hatten Bund
und Länder bereits Anfang März Regeln vereinbart: Alle Lockerungen
der Corona-Maßnahmen müssten demnach wieder vollständig
zurückgenommen werden. Allerdings hat sich in den vergangenen Wochen
vielfach gezeigt, dass diese sogenannte Notbremse nicht angewendet
wird. Dies hatte auch Merkel kritisiert. Offenbar sollen die Regeln
nun im Infektionsschutzgesetz verbindlich festgeschrieben werden.