Ex-Ministerpräsident Koch kritisiert Corona-Krisenmanagement
Frankfurt/Main (dpa) - Der frühere hessische Ministerpräsident Roland
Koch (CDU) hat das Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern
scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter
Allgemeine Zeitung» (Freitagsausgabe) sprach sich der ehemalige
CDU-Bundesvize deutlich gegen weitere Lockdown-Maßnahmen aus.
«Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das
Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen»
hätten in der Verfassungsordnung einen Rang, der es verbiete, sie
dauerhaft «einem Krisenregime des Stillstandes und der allumfassenden
Zwangsbewirtschaftung zu unterwerfen», mahnte Koch. Das gelte
ausdrücklich sogar dann, wenn dafür vom Staat materielle
Entschädigung geleistet werde.
«Wenn das Krisenmanagement nach mehr als einem Jahr darauf keine
Rücksicht nimmt, verliert das Management die politische
Unterstützung», betonte der frühere hessische Regierungschef. Die
Menschen verlören das Vertrauen in die Institutionen, und die
Gerichte seien verpflichtet, immer höhere Anforderungen an die
Verhältnismäßigkeit zu stellen. «Der Lockdown in Serie ist eben
irgendwann verfassungswidrig, selbst wenn man ihn per Gesetz
beschließt.»