Röttgen: «Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktional geworden»

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat den
Vorstoß für mehr Rechte des Bundes im Kampf gegen die Corona-Pandemie
verteidigt. «Die Ministerpräsidentenkonferenz ist dysfunktional
geworden», sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Freitag). «Wir sehen nicht, dass die Länder schärfere Maßnahmen zu
r
Eindämmung der Pandemie ergreifen. Gleichzeitig ist jede
Handlungsmöglichkeit des Bundes bislang ausgeschlossen.» Deshalb sei
es die Verantwortung des Gesetzgebers, dass diese Lücke geschlossen
werde.

Der Vorstoß von Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor,
«dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie

den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der
nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten». Die
drei CDU-Parlamentarier machten diesen Vorschlag angesichts des
uneinheitlichen Vorgehens der Länder bei der Bekämpfung der
Corona-Pandemie in einer Mail an andere Mitglieder der
Unionsfraktion.

Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) sagte Röttgen, die
Zeit für eine Reform des Infektionsschutzgesetzes dränge. «Je länge
r
wir zuwarten, desto größer werden die Schäden.» Er sei «ganz sich
er»,
dass man die Reform so gestalten könne, dass die Zustimmung des
Bundesrates nicht erforderlich sei, sagte Röttgen weiter.

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) lehnt
dagegen mehr Befugnisse für den Bund in der Corona-Krise ab. «Statt
Kompetenzstreit mit den Ländern sollte sich die Bundesregierung um
ihre originären Aufgaben kümmern, bei denen sie bisher leider versagt
hat: Beispielsweise ausreichend Impfstoff beschaffen, tatsächlich
kindgerechte Selbsttests ermöglichen, eine praxistaugliche App auf
den Weg bringen», sagte Stamp den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Freitag). «Das würde der Pandemiebekämpfung wirklich helfen.»