Bouffier: Bund und Länder können Corona nur gemeinsam bekämpfen

08.04.2021 17:27

Wiesbaden (dpa) - Nach den Worten von Hessens Ministerpräsident
Volker Bouffier (CDU) kann die Corona-Pandemie nur erfolgreich
bekämpft werden, wenn Bund und Länder gemeinsam vorgehen. Mit Blick
auf eine mögliche Novellierung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und
mehr Kompetenzen des Bundes erklärte er, man sollte sich zunächst
darauf verständigen, welche Dinge bundesweit geregelt werden sollten.
Dabei könnte es sich allenfalls um einen Rahmen handeln. Das teilte
sein Sprecher in Wiesbaden mit. Die Ausführungen der Corona-Maßnahmen
lägen ja nach wie vor bei den Ländern.

Ein Vorstoß der CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen, Johann
Wadephul und Yvonne Magwas sieht vor, «dem Bund (zusätzlich)
dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich
durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des
Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten». Die drei
CDU-Parlamentarier machen diesen Vorschlag in einer Mail an andere
Mitglieder der Unionsfraktion. Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin
liegt die Mail, über die zuerst «Bild» berichtete, vor.