Weil lehnt stärkere Beteiligung des Bundes in Corona-Fragen ab
Hannover (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält
es für unnötig, dem Bund zur Vereinheitlichung der Corona-Regeln mehr
Rechte als bisher zu übertragen. «Ich kann derzeit nicht erkennen,
wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung
der Pandemie führen sollen - und darum muss es uns allen doch gehen»,
sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. «Es drängt sich mittlerweile
vielmehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die
Unionsreihen geschlossen werden sollen.»
Aus der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag hatte es zuvor einen
Vorstoß für mehr Corona-Kompetenzen des Bundes gegeben. Eine Einigung
auf gemeinsames Handeln sei «zuletzt und andauernd» nicht mehr
möglich gewesen, schrieben die drei Abgeordneten Norbert Röttgen,
Johann Wadephul und Yvonne Magwas an andere Fraktionsmitglieder.
Weil bekräftigte zudem seine Ablehnung eines harten Lockdowns. «Der
letzte geplante Lockdown - die sogenannte Osterruhe - wurde von der
Bundeskanzlerin zurückgerufen. Wir alle waren uns danach einig, dass
sich das nicht wiederholen darf, sondern die Bund-Länder-Gespräche
besser vorbereitet werden müssen - das ist derzeit nicht
ersichtlich», kritisierte der Regierungschef.