Impfskandal in Halle - CDU zieht Kandidaten Schachtschneider zurück

Halle (dpa) - Die CDU Halle will Andreas Schachtschneider wegen
seiner Verwicklung in den Skandal um vorgezogene Impfungen in Halle
als Direktkandidaten für die Landtagswahl ersetzen. Das teilte der
Kreisverband am Mittwoch nach einer Sitzung des Kreisvorstandes mit.
Außerdem will der Kreisverband prüfen, ob er den Landtagsabgeordneten
auch von der CDU-Landesliste streichen kann.

In Halle waren Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) und
mehrere Stadträte geimpft worden, lange bevor sie an der Reihe
gewesen waren. Am Dienstag hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» unter
Berufung auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft berichtet, dass auch
Schachtschneider, der Stadtrat in Halle ist, darunter war. Seine
Partei soll er diesbezüglich belogen haben. Schachtschneider war auch
am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Neben dem
Entzug des Kandidatenplatzes fordert der Kreisverband
Schachtschneider auch auf, seine Posten im Kreisverband niederzulegen
und «hinsichtlich seiner Mandate persönliche Konsequenzen» zu ziehen.

Die CDU habe im Impfskandal einen klaren Standpunkt vertreten und
vertrete den auch gegenüber Schachtschneider, teilte der
Kreisvorsitzende Marco Tullner mit. «Was uns als CDU in Halle so
fassungslos macht, ist die Tatsache, dass Herr Schachtschneider
monatelang die Fakten verschwiegen hat und sich offensichtlich nur
durch die äußeren Umstände, also durch den Zwischenbericht der
Staatsanwaltschaft, gezwungen sah, sich zu seinem Verhalten zu
äußern», so der Kreischef. «Dabei gab es für ihn mehr als genug
Gelegenheit, sich zu erklären.»

Tullner hatte nach Bekanntwerden der Affäre alle CDU-Stadträte in
Halle abgefragt und danach öffentlich erklärt, dass kein
Christdemokrat ein Angebot zur vorzeitigen Impfung angenommen habe.