Impfaffäre: Bürgermeister führt Amtsgeschäfte nach OB-Suspendierung

08.04.2021 13:40

Halle (dpa/sa) - In der Stadt Halle führt jetzt der Bürgermeister und
Finanzbeigeordnete Egbert Geier (SPD) die aktuellen Amtsgeschäfte.
Das teilte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag auf Anfrage mit. Der
Stadtrat hatte mehrheitlich die Suspendierung von Oberbürgermeister
Bernd Wiegand (parteilos) beschlossen. Halle war wegen der Affäre um
die vorzeitige Impfung des OB gegen das Coronavirus bundesweit in die
Schlagzeilen geraten. Laut Stadtratsbeschluss darf Wiegand sein Amt
vorerst nicht mehr ausüben. Geier vertrete den OB für den gesamten
Zeitraum von dessen Abwesenheit, erklärte der Sprecher.

Der Stadtrat hatte auf einer Sondersitzung am Mittwoch entschieden,
Wiegand die Dienstgeschäfte auf unbestimmte Zeit zu verbieten. Das
Vertrauensverhältnis zwischen dem OB und dem Stadtrat sei gestört.
Wiegand habe im Zusammenhang mit seiner vorzeitigen Impfung gegen das
Coronavirus im Stadtrat und in der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit
gesagt. An der Stadtratssitzung nahm er nicht teil. In einer
schriftlichen Erklärung wies er die Vorwürfe zurück. Wiegand
beantragte laut Stadtratsvorsitzender Katja Müller (Linke) bis zum
11. April Urlaub.

Gegen Wiegand ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle wegen des
Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung von Impfstoff. Am
Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde läuft ein
Disziplinarverfahren gegen ihn. Wiegand wird vorgeworfen, entgegen
der Prioritätenreihenfolge der Corona-Impfverordnung geimpft worden
zu sein und damit beamtenrechtliche Pflichten verletzt zu haben. Er
hatte seine Impfung im Januar erst lange Zeit danach bekannt gemacht.