Dreyer für Umsetzung der Notbremse - «Wir haben alle Instrumente»

08.04.2021 13:25

Mainz (dpa) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer (SPD) hat in der Debatte über einen harten Lockdown und eine
Änderung des Infektionsschutzgesetzes die bundesweite Umsetzung des
Stufenplans mit der Notbremse gefordert. «Wir haben klare gemeinsame
Verabredungen mit der Notbremse. Ich wünsche mir, dass wir diese
Notbremse überall anführen und auch durchsetzen», sagte Dreyer am
Donnerstag in Mainz. Es gehe darum, «dass die Beschlüsse, die da
sind, auch umgesetzt werden - und zwar in jedem Bundesland», betonte
Dreyer mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März.
«Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht.»

«Wir ziehen das in Rheinland-Pfalz auch wirklich durch. Wir wenden
genau diese Vereinbarungen auch an», sagte die Ministerpräsidentin.
Dazu gehöre, dass Landräte auch angewiesen werden müssten, die
Regelungen umzusetzen.

«Wenn wir eine Ministerpräsidentenkonferenz machen, brauchen wir eine
Vorlage», sagte Dreyer mit Blick auf das Treffen am kommenden Montag.
«Es geht nicht darum, dass viele Menschen über die Presse verlauten
lassen, was es für Ideen gibt im Land. Das verunsichert die Menschen
nur ganz unnötig», kritisierte Dreyer. «Ich kann nur appellieren,
dass wir uns verständigen gemeinsam im Vorfeld der
Ministerpräsidentenkonferenz. Nicht mit Ideen, sondern mit einem
klaren Vorgehen», sagte sie mit Blick auf Äußerungen ihres
Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, des CDU-Parteichefs Armin
Laschet. Das Thema «Brücken-Lockdown» sei aus ihrer Sicht durch. «I
ch
halte generell gar nichts davon.»

«Aus meiner Sicht brauchen wir gar nicht unbedingt neue Beschlüsse»,

betonte Dreyer. «Wir haben nämlich sehr klare Beschlüsse.» Dreyer
sprach sich grundsätzlich für gemeinsame Regelungen der Länder aus,

betonte aber: «Selbst bei einer bundeseinheitlichen Verständigung,
die wir haben mit der Notbremse, heißt das trotzdem, dass in Regionen
unterschiedliche Verhältnisse herrschen.»

«In Rheinland-Pfalz bedeutet die Anwendung der Notbremse, dass wir
Regionen haben, die unter 50 liegen, die einen offenen Einzelhandel
haben», sagte Dreyer. In Regionen über einer Sieben-Tage-Inzidenz von
100 gebe es strengere Kontaktbeschränkungen und
Ausgangsbeschränkungen, über einer Inzidenz 200 seien die Regelungen
noch strenger.