Nach OVG-Urteil: Kreis Vechta verzichtet auf Ausgangssperre

07.04.2021 19:01

Vechta (dpa/lni) - Nach dem OVG-Urteil zur Ausgangssperre in Hannover
verzichtet nun der Landkreis Vechta auf eine solche Maßnahme zur
Bekämpfung hoher Corona-Infektionszahlen. Nach einer rechtlichen
Prüfung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg sei
die entsprechende Allgemeinverfügung für den Kreis Vechta aufgehoben
worden, sagte eine Kreissprecherin am Mittwoch. Zunächst hatte das
Nachrichtenportal der Münsterländischen Tageszeitung und der
Oldenburgischen Volkszeitung «Om online» berichtet.

Wegen hoher Infektionszahlen hatte der Kreis Vechta Anfang der Woche
für die Kreisstadt und die Orte Visbek, Steinfeld, Lohne und
Goldenstedt nächtliche Ausgangsbeschränkungen angekündigt. Sie
sollten von Donnerstag an in Kraft treten.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte am Dienstag im Fall
der Stadt Hannover entschieden, dass die Ausgangsbeschränkungen keine
notwendige Schutzmaßnahme sei, da sie gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verstoße. Weitere Verfahren zur Überprüfung
von
Ausgangssperren in anderen Kommunen werden deshalb erwartet.